Vertragsbedingungen der Fa. Benz Mediengestaltung
mit Erläuterung fachlich begründeter Rechtsverhältnisse.

Die Vertragsbedingungen sollen für Auftraggeber/Verwerter und Designer die Grundlage für eine ersprießliche Zusammenarbeit bilden, die im kreativen, künstlerischen Bereich weit mehr als auf sonstigen geschäftlichen Gebieten Voraussetzung für zufriedenstellende Arbeitsergebnisse ist. Aus diesem Grund sind Definitionen und Erläuterungen bei jenen berufsspezifischen Zusammenhängen eingefügt, die über den Rahmen allgemeiner kaufmännischer Gepflogenheiten hinausgehen.
Mit Grafik-Designer ist im nachfolgenden Text immer gemeint:
Andreas Benz, am Mönchswald 8, 91729 Haundorf


1. Urheberschutz und Nutzungsrechte
2. Honorar
3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
5. Korrektur und Produktionsüberwachung
6. Haftung
7. Belegexemplare
8. Gestaltungsfreiheit
9. Erfüllungsort
10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen



1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1.1 Der dem Grafik-Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

1.2 Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) des Grafik-Designers sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Dies gilt auch für digital erstellte Arbeiten.

1.3 Ohne Zustimmung des Grafik-Designers dürfen seine Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

1.4 Die Werke des Grafik-Designers dürfen nur für den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.

1.5 Ist nichts anderes vereinbart gilt die Erteilung des Nutzungsrechtes nach §§31/32 UrhG nur für die Erstauflage.

1.6 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Grafik-Designers.

1.7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Grafik-Designers.

1.8 Über den Umfang der Nutzung steht dem Grafik-Designer ein Auskunftsanspruch zu.

1.9.1 Vom Grafik-Designer im Laufe des Auftrages erstellte digitale Daten (Bilder, Satz etc.) sind Eigentum des Grafik-Designers und müssen nicht herausgegeben werden; insbesondere nicht an Dritte. Ausnahmen müssen vereinbart werden und sind honorarpflichtig.

1.9.2 Datenarchivierung erfolgt nur bis zur Fertigstellung des jeweiligen Auftrages. Darüber hinausgehende Datenarchivierung muß gesondert vereinbart werden und ist kostenpflichtig.


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2. Honorar

2.1 Entwurf und Werkzeichnung/digitale Realisierung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet der Grafik-Designer

a) das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit,

b) das Honorar für die digitale Realisation/Werkzeichnung.

2.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet der Grafik-Designer ein Abschlagshonorar, das in bestimmten Fällen bis zu 100% des vereinbarten Nutzungshonorars betragen kann..

2.3 Eine unentgeldliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.

2.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.5 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeit-raum, so kann der Grafik-Designer Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

2.6 Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.


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3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Bildbearbeitung, Retusche etc.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

3.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

3.4 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungs-durchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand) nimmt der Grafik-Designer nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

3.5 Soweit der Grafik-Designer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Grafik-Designer von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

3.6 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.


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4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

4.1 An den Arbeiten des Grafik-Designers werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

4.2 Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den Grafik-Designer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

4.3 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.


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5. Korrektur und Produktionsüberwachung

5.1 Vor Produktionsbeginn sind dem Grafik-Designer Korrekturmuster vorzulegen.

5.2 Die Produktion wird vom Grafik-Designer nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Grafik-Designer ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.


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6. Haftung

6.1 Eine Haftung für wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeit wird vom Grafik-Designer nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

6.2 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

6.3 Soweit der Grafik-Designer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Auftragsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

6.4 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnah-mefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Grafik-Designer, stellt er ihn von der Haftung frei.

6.5 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung des Grafik-Designers nicht ausgeschlossen.


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7. Belegexemplare

Von vervielfältigten Werken sind dem Grafik-Designer mindestens 10 ungefaltete Belegexemplare unentgeldlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.


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8. Gestaltungsfreiheit

8.1 Für den Grafik-Designer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

8.2 Die dem Grafik-Designer überlassenen Vorlagen (z. B. Texte, Fotos, Muster) werden unter den Voraussetzungen verwendet, daß der Auftrag-geber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.


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9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Grafik-Designers.


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10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


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